Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Rechtsdienstleistung + Abo-Hilfe (Stand Mai 2026)

§ 1. Allgemeines und Geltungsbereich

• Die Abo-Hilfe ist ein Produkt der Rechtsdienstleistung + Abo-Hilfe Berkan Karahan e.K.. Die Abo-Hilfe tritt ausschließlich als Vermittler zwischen den Nutzern und unabhängigen Rechtsdienstleistern oder Rechtsanwälten (nachfolgend gemeinsam „Rechtsdienstleister") auf. Der Vermittler erbringt selbst keine Rechtsberatung oder sonstigen Rechtsdienstleistungen gegenüber dem Nutzer. Rechtsdienstleistungen werden ausschließlich durch die jeweils vermittelten Rechtsdienstleister erbracht.
• Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte der Abo-Hilfe Berkan Karahan e.K., Lerchenweg 3, 40789 Monheim am Rhein (nachfolgend „Vermittler") und dem Nutzer.
• Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden nur Anwendung, wenn der Vermittler ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.
• Einzelvertragliche Vereinbarungen gehen den Bestimmungen dieser AGB vor, sofern sie von diesen abweichen oder ihnen widersprechen.

§ 2. Leistungsbeschreibung und Vertragsabschluss

• Die vom Vermittler betriebene Plattform (www.abo-hilfe.de) samt der mit ihr verbundenen Dienste vermittelt den Nutzer im Hinblick auf sein konkretes Rechtsproblem an einen passenden Rechtsdienstleister.
• Die Leistungen des Vermittlers beschränken sich ausschließlich auf die Vermittlung eines Kontakts zwischen Nutzer und Rechtsdienstleister. Ein Vertrag über eine Rechtsdienstleistung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Rechtsdienstleister zustande. Der Vermittler schuldet weder eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls noch eine Rechtsberatung. Ebenso übernimmt der Vermittler keine Gewähr dafür, dass der vermittelte Rechtsdienstleister für das konkrete Anliegen des Nutzers geeignet ist oder die gewünschten Ergebnisse erzielt werden.
• Durch das Ausfüllen und Absenden der Formularfelder beauftragt der Nutzer den Vermittler mit der Kontaktvermittlung. Dadurch kommt ein für den Nutzer unentgeltlicher Vermittlungsvertrag zustande. Der Nutzer ist verpflichtet, korrekte und vollständige Angaben zu machen.
• Der jeweilige Rechtsdienstleister zahlt dem Vermittler im Erfolgsfall eine Vermittlungsgebühr. Hierdurch entstehen dem Nutzer keine zusätzlichen Kosten.
• Die bloße Kontaktaufnahme oder Bestätigung des Eingangs der Unterlagen durch den Rechtsdienstleister stellt noch keinen Vertragsschluss dar. Der Vertrag kommt erst durch die Unterzeichnung und Rücksendung der vom Rechtsdienstleister bereitgestellten Vertragsunterlagen durch den Nutzer zustande.
• Mit der Weiterleitung der Informationen an den Rechtsdienstleister ist der Vermittler nicht mehr weiter tätig. Eine weitergehende Betreuung der Angelegenheit oder Einflussnahme auf deren Bearbeitung findet nicht statt.

§ 3. Blog

• Der Vermittler stellt auf der Plattform www.abo-hilfe.de einen „Blog" mit aktuellen Themen sowie Verbraucherinformationen zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf regelmäßige oder fortlaufende Veröffentlichung von Inhalten.
• Der Zugriff ist kostenlos.
• Die im Blog veröffentlichten Inhalte dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar.

§ 4. Bewertungsportal

• Der Vermittler stellt ein Bewertungsportal bereit, in dem Nutzer Vertragspartner und Anbieter bewerten können. Die Nutzung ist freiwillig und kostenlos.
• Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Der Vermittler macht sich Nutzerinhalte nicht zu eigen.
• Voraussetzung zur Nutzung des Portals ist, dass der Nutzer im Zeitpunkt der Nutzung mindestens 18 Jahre ist.
• Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu:
  • nur wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen,
  • keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder irreführenden Inhalte einzustellen,
  • keine Inhalte mit Viren oder schädlichem Code hochzuladen,
  • das Portal nicht zu Marketing-, Werbe- oder Wettbewerbszwecken zu nutzen,
  • die Funktionsfähigkeit und Sicherheit des Portals nicht zu beeinträchtigen.
• Hinweis gem. Digital Services Act (DSA):
  Der Vermittler stellt ein Meldeverfahren bereit, über das rechtswidrige Inhalte gemeldet werden können. Meldungen werden geprüft und Inhalte bei festgestellter Rechtswidrigkeit unverzüglich gelöscht oder gesperrt. Entscheidungen werden dokumentiert und dem meldenden Nutzer mitgeteilt.
• Der Vermittler haftet nicht für Nutzerbewertungen, es sei denn, er wird trotz Kenntnis von einer Rechtsverletzung nicht tätig.
• Der Nutzer stellt den Vermittler von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger, irreführender oder vertragswidriger Inhalte des Nutzers geltend gemacht werden, sofern der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
• Der Vermittler ist berechtigt, Inhalte zu löschen oder Nutzerkonten vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige, missbräuchliche oder vertragswidrige Inhalte oder Nutzungen vorliegen. Dies gilt insbesondere bei Fake-Bewertungen, Spam, automatisierter Nutzung, technischen Angriffen oder Verstößen gegen diese AGB.

§ 5. Vergütung

Die Leistungen des Vermittlers sind für den Nutzer vollständig kostenlos.

§ 6. Haftung

• Der Vermittler schuldet ausschließlich die Herstellung eines Kontakts zwischen Nutzer und Rechtsdienstleister. Er haftet nicht für die inhaltliche Tätigkeit, Arbeitsweise, Entscheidungen oder Ergebnisse des vermittelten Rechtsdienstleisters.
• Der Vermittler haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
• Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Vermittlers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
• Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Der Vermittler haftet insbesondere nicht für Schäden durch technische Störungen, höhere Gewalt oder Dritte, die nicht Erfüllungsgehilfen des Vermittlers sind.
• Der Vermittler übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben zu Rechtsdienstleistern, soweit er hierzu nicht gesetzlich verpflichtet ist.
• Der Nutzer stellt den Vermittler von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen durch den Nutzer eingestellter Inhalte geltend machen.

§ 7. Höhere Gewalt

Der Vermittler haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, die die vertraglich vereinbarten Leistungen wesentlich erschweren oder zeitweise unmöglich machen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, behördliche oder gerichtliche Maßnahmen, Streiks, technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Vermittlers sowie Ausfälle von Telekommunikationsdiensten oder Gateways. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Kann der Vermittler aufgrund höherer Gewalt seine Leistungen nicht erbringen, stellt dies keinen Vertragsverstoß dar, sofern der Vermittler alles Zumutbare unternimmt, um die Leistung wieder zu ermöglichen.

§ 8. Nutzerbefragung bzgl. der Kundenzufriedenheit

Der Vermittler behält sich vor, den Nutzer nach Abschluss der Vermittlung zu kontaktieren, um dessen Zufriedenheit mit dem Vermittlungsservice und den vermittelten Leistungen zu erfragen. Die Kontaktaufnahme kann telefonisch oder schriftlich, einschließlich per E-Mail, erfolgen, soweit dies datenschutz- und wettbewerbsrechtlich zulässig ist.

§ 9. Weiterentwicklung der angebotenen Leistungen und Funktionen

• Die kontinuierliche Weiterentwicklung der Plattform ist Bestandteil des Leistungsangebotes des Vermittlers. Hierzu gehören insbesondere technische Verbesserungen, Anpassungen an rechtliche Vorgaben sowie Erweiterungen von Funktionen.
• Der Vermittler ist berechtigt, die Plattform oder einzelne Funktionen zu ändern, sofern diese Änderungen für den Nutzer zumutbar sind und den Vertragszweck nicht gefährden.
  
  Änderungen sind insbesondere zumutbar, wenn sie:
  • Vorteile für den Nutzer bringen,
  • zur Einhaltung gesetzlicher Anforderungen erforderlich sind,
  • der Umsetzung behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen dienen,
  • Sicherheitslücken schließen,
  • rein technischer oder optischer Natur ohne wesentliche Auswirkungen auf die Nutzung sind.

§ 10. Urheberrechte und Nutzungsrechte

• Die vom Vermittler bereitgestellte Plattform darf ausschließlich über die vorgesehenen Benutzeroberflächen oder Schnittstellen genutzt werden. Automatisierte Abrufe, das Auslesen der Daten durch Crawler oder vergleichbare Techniken sowie das Framing von Inhalten sind untersagt. Soweit Inhalte der Plattform urheberrechtlich geschützt sind, dürfen diese nur im Rahmen der vorgesehenen Nutzung verwendet werden.
• Der Nutzer räumt dem Vermittler das einfache, unentgeltliche und räumlich unbeschränkte Recht ein, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen und an technische Dienstleister weiterzugeben, soweit dies zur Durchführung der vertraglich geschuldeten Vermittlungsleistungen erforderlich ist.

§ 11. Gewährleistung

• Der Vermittler übernimmt keine Gewährleistung, wenn Mängel auf fehlenden oder unzutreffenden Angaben des Nutzers beruhen oder wenn der Nutzer notwendigen Mitwirkungshandlungen nicht oder verspätet erbringt und den Vermittler daran kein Verschulden trifft.
• Der Nutzer erkennt an, dass eine durchgehende technische Verfügbarkeit der Plattform nicht garantiert werden kann. Übliche Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazitätsgrenzen sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Vermittlers können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
• Bedient sich der Vermittler zur Bereitstellung einzelner Funktionen Diensten Dritter, gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen dieser Anbieter. Leistungseinschränkungen, die durch diese Dritten entstehen, fallen nicht in die Verantwortung des Vermittlers, sofern diese nicht Erfüllungsgehilfen des Vermittlers sind.
• Die gesetzlichen Mängel- und Gewährleistungsrechte des Nutzers bleiben im Übrigen unberührt.

§ 12. Datenschutz

• Der Vermittler verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
• Der Vermittler darf personenbezogene Daten an vertraglich gebundene Dienstleister weitergeben, soweit dies zur Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich ist. Diese Dienstleister werden auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet.
• Im Übrigen gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung des Vermittlers.

§ 13. Kündigung

• Der Vermittlungsvertrag endet automatisch mit erfolgreicher Vermittlung an einen passenden Rechtsdienstleister. Der Nutzer kann den Vermittlungsvertrag jederzeit vor Abschluss der Vermittlung kündigen; hierfür genügt eine Mitteilung in Textform (z.B. per E-Mail).
• Der Vermittler kann den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen, sofern keine abweichenden Vereinbarungen bestehen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.

§ 14. Widerrufsrecht

Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, das heißt, eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir, wie folgt, belehren:

§ 15. Änderung der AGB

• Der Vermittler kann diese AGB aus sachlichen Gründen mit Wirkung für die Zukunft ändern, insbesondere wenn gesetzliche Vorgaben, technische Entwicklungen oder neue Funktionen eine Anpassung erfordern oder wenn Änderungen ausschließlich vorteilhaft für den Nutzer sind.
• Änderungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert. Hierauf wird der Vermittler in der Mitteilung ausdrücklich hinweisen.
• Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Ist dem Vermittler eine Fortsetzung unter diesen Bedingungen unzumutbar, kann er den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen außerordentlich kündigen.
• Änderungen, die wesentliche Vertragsbestandteile (z.B. Art und Umfang der geschuldeten Leistungen, Laufzeit, Kündigungsfristen oder Vergütung) betreffen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

§ 16. Schlussbestimmungen

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Für Verträge mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl jedoch nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben daher unberührt.
• Bei Verträgen mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Schweiz gilt ebenfalls deutsches Recht, sofern dem nicht zwingende Bestimmungen des schweizerischen Konsumentenschutzrechts entgegenstehen.
• Die Vertragssprache ist deutsch.
• Der Vermittler behält es sich vor, die Domain, mobile Ansicht sowie die Applikation (App) weiterzuentwickeln oder neu zu gestalten.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Einzelvertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gilt eine solche wirksame Bestimmung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirtschaftlich gewollt haben.