Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Rechtsdienstleistung + Abo-Hilfe (Stand April 2025)

1. Allgemeines

Bei der Abo-Hilfe handelt es sich um ein Produkt der Rechtsdienstleistung + Abo-Hilfe Berkan Karahan e.K.. Die Abo-Hilfe tritt lediglich als Vermittler zwischen den Nutzern und einem Netzwerk von Rechtsdienstleistern und Rechtsanwälten -nachfolgend nur „Rechtsdienstleister“ genannt- auf.

Vertragspartner können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer -nachfolgend Nutzer - sein.

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer gemäß § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

2. Vertragsgegenstand

Die Leistungen der Abo-Hilfe beschränken sich ausschließlich auf die Vermittlung von Verträgen zwischen dem Nutzer (Kunden) und verschiedenen Rechtsdienstleistern, sofern der Nutzer die Abo-Hilfe diesbezüglich beauftragt. Ein Vertrag über die entsprechende Rechtsdienstleistung (z.B. Rückforderung gezahlter Beträge) kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Rechtsdienstleister zustande.

Durch das Ausfüllen der Formularfelder und dem Absenden des ausgefüllten Fragebogens beauftragt der Nutzer die Abo-Hilfe damit ihm einen Vertrag mit einem Rechtsdienstleister zu vermitteln. Zu diesem Zweck wird zwischen dem Nutzer und der Abo-Hilfe ein für den Nutzer unentgeltlicher Vermittlungsvertrag geschlossen. Der Nutzer ist dabei verpflichtet, seinen korrekten und vollständigen Namen anzugeben.

Der jeweilige Rechtsdienstleister zahlt der Abo-Hilfe bei erfolgreicher Vermittlung (Vertragsabschluss mit Nutzer) eine Vermittlungsgebühr. Dadurch erhöhen sich die Kosten für den Nutzer im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem jeweiligen Rechtsdienstleister nicht.

Nach der Vermittlung des vom Nutzer ausgefüllten Fragebogens an den jeweiligen Rechtsdienstleister kontaktiert dieser den Nutzer zunächst entsprechend der vom Nutzer zuvor ausgewählten Kontaktaufnahmemöglichkeit und bestätigt dem Nutzer zunächst den Erhalt der von ihm ausgefüllten Formulare. Dies stellt zunächst jedoch keinen Vertrag mit dem vermittelten Rechtsdienstleister dar. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Rechtsdienstleister kommt erst durch Unterzeichnung und Rücksendung der vom Rechtsdienstleister überlassenen Vertragsunterlagen und Vollmachten durch den Nutzer zustande.

Nach Überlassung der vom Nutzer ausgefüllten Formularblätter und Informationen an den jeweiligen Rechtsdienstleister wird die Abo-Hilfe nicht mehr weiter tätig. Die Abo-Hilfe übernimmt insbesondere auch keine weiteren Dienstleistungen oder eine weitere Betreuung der Angelegenheit.

3. Blog

Neben der Vermittlungstätigkeit bietet die Abo-Hilfe auf Ihrer Plattform www.abo-hilfe.de einen sogenannten „Blog“ an. Bei diesem „Blog“ handelt es sich um Tagesaktuelle Themen sowie nützliche Tipps und Tricks für den Verbraucher oder Unternehmer. Ein bestimmter regelmäßig auftretender Zeitpunkt der Veröffentlichung der Inhalte besteht nicht.

Der Zugriff auf den Blog ist für den Nutzer kostenlos.

4. Bewertungsportal (Anbieterportal)

Die Abo-Hilfe stellt auf ihrer Website für die Nutzer ein Bewertungsportal zur Verfügung. In diesem Portal können die Nutzer die verschiedenen Vertragspartner und Unternehmer bewerten. Die Nutzung des Portals ist freiwillig und für den Nutzer ebenfalls kostenlos.

Die Abo-Hilfe übernimmt für den Inhalt und Richtigkeit der Bewertung keinerlei Haftung. Der Nutzer ist allein für den Inhalt und die Richtigkeit der Bewertung verantwortlich. Wenn der Nutzer das von der Abo-Hilfe zur Abgabe einer Bewertung eines Inkassounternehmens nutzt, sind jedoch von diesem folgende Pflichten einzuhalten:

Der Nutzer verpflichtet sich das Bewertungsportal nur in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und den sonstigen Bestimmungen der Abo-Hilfe zu nutzen.
Der Nutzer ist mindestens 18 Jahre alt.
Der Nutzer darf die Sicherheit und die Integrität des Bewertungsportals nicht gefährden.
Der Nutzer darf das Bewertungsportal nicht in einer Weise nutzen, die dessen Funktionalität beeinträchtigen oder sich störend auf andere Nutzer auswirken könnte.
Der Nutzer darf auf dem Bewertungsportal keinerlei Inhalte einsetzen oder hochladen, die einen Virus oder einen anderen bösartigen Code enthalten.
Der Nutzer darf keine beleidigenden, gesetzwidrigen, irreführenden oder sonstige Handlungen, insbesondere schriftliche Äußerungen, ausführen, die die Rechte anderer verletzen oder nicht unseren Bestimmungen entsprechen.
Der Nutzer darf keine Bewertung mit Marketingcharakter oder das von Abo-Hilfe zur Verfügung gestellte Bewertungsportal zu Marketingzwecken verwenden, weder für sich selbst noch für andere Produkte oder Dienstleistungen.
Der Nutzer darf das von Abo-Hilfe zur Verfügung gestellte Bewertungsportal nicht zum Zwecke der Entwicklung oder Bereitstellung von Diensten oder Funktionalitäten nutzen, die mit dem Bewertungsportal der Abo-Hilfe konkurrieren.

5. Vergütung

Die vorgenannten Leistungen der Abo-Hilfe sind für den Nutzer vollumfänglich kostenlos.

6. Haftung

Die Abo-Hilfe verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Vermittlung des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Rechtsdienstleister. Die konkrete Erbringung der Leistung (Klärung der rechtlichen Angelegenheiten mit einem Dritten; Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen, etc.) sind ausdrücklich keine Pflichten oder Leistungen der Abo-Hilfe.

Die Abo-Hilfe weist im Rahmen ihrer Informationspflicht daraufhin, dass gesetzliche Gewährleistungsansprüche sowie eine verschuldensunabhängige Haftung oder eine Garantiehaftung nicht bestehen. Für das konkrete Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Rechtsdienstleister haftet die Abo-Hilfe nicht. Die Abo-Hilfe weist diesbezüglich ausdrücklich auf die jeweiligen AGB der jeweiligen Rechtsdienstleister.
Die Abo-Hilfe haftet unbeschränkt für durch die Abo-Hilfe, ihre Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantue sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Für sonstige Schäden haftet die Abo-Hilfe nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Leistungen typisch und vorhersehbar sind. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung der Abo-Hilfe ist ausgeschlossen.
Die Abo-Hilfe übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer durch einen Dritten entstehen oder entstanden sind.
Die von der Abo-Hilfe zur Verfügung gestellte Daten und Informationen zu den jeweiligen Vertragspartnern der Nutzer sowie zu deren Angeboten sind unverbindlich. Alle Informationen werden von der Abo-Hilfe nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Eine Haftung für die Richtigkeit der Angaben zu den jeweiligen Anbietern übernimmt die Abo-Hilfe nicht, soweit sie hierzu nicht vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist.
Die Abo-Hilfe ist nicht verantwortlich für die von Nutzern eingestellten Inhalte und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Die Nutzer gewährleisten, dass Inhalte der Wahrheit entsprechen, rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind.
Soweit die Abo-Hilfe wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzverstößen in Anspruch genommen wird, die von dem Nutzer zu vertreten sind, stellt der Nutzer die Abo-Hilfe auf erstes Anfordern frei und unterstützt die Abo-Hilfe bei der Abwehr der Ansprüche. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Abo-Hilfe einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Höhere Gewalt

Die Abo-Hilfe haftet nicht für höhere Gewalt, die der Abo-Hilfe die vertraglich vereinbarte Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindert oder unmöglich machen. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängige Umstände wie:

Naturkatastrophen,
Regierungsmaßnahmen,
Behördenentscheidungen,
Streik,
Störungen im Bereich der Telekommunikations- oder Gateways.

Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend.

Eine Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten aus diesem Grund ist nicht als Vertragsverstoß anzusehen, wenn der Vertragspartner alles Erforderliche und Zumutbare unternimmt, um die Leistung zu erfüllen.

8.Nutzerbefragung bzgl. der Kundenzufriedenheit

Die Abo-Hilfe behält es sich vor, den Nutzer darüber zu kontaktieren, inwiefern er mit dem Service und den Angeboten der Abo-Hilfe zufrieden war. Diese Kommunikation mit dem Nutzer kann schriftlich (auch per Mail) oder telefonisch erfolgen.

9.Newsletter

Mit dem Akzeptieren der AGB, der Datenschutzbestimmungen sowie dem anschließenden Absenden der Willenserklärung akzeptiert der Nutzer, dass ihm bei dem oben genannten „Zustellungsnachweis“ sowie der Auskunftserteilung eine Anmeldung zum Newsletter versendet werden darf. Erst mit der Bestätigung des Newsletterlinks ist es der Abo-Hilfe gestattet dem Nutzer unverbindliche Angebote, bezüglich seiner gekündigten oder widerrufenen Verträge zuzusenden (sog. Double Opt-In-Verfahren; für Einzelheiten verweist die Smartkündigen auf die aktuelle Datenschutzbestimmungen, die der Nutzerhierabrufen kann.)

Der Nutzer kann den Newsletter jederzeit abbestellen.

10.Weiterentwicklung der angebotenen Leistungen und Funktionen

Die Weiterentwicklung der von der Abo-Hilfe zur Verfügung gestellten Plattform ist ein wesentlicher Bestandteil des Leistungsangebotes. Die Weiterentwicklung umfasst z.B. die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und die Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer.
Abo-Hilfe darf im Rahmen der Weiterentwicklung der Plattform sowie Teilfunktionen der Plattform verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Im Fall von Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies insbesondere, wenn,
- die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht;
- wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
- wenn die Änderung uns dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
- soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
- wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

11.Urheberrechte und Nutzungsrechte

Die Abo-Hilfe weist darauf hin, dass die durch sie zur Verfügung gestellte Plattform nur für die individuellen Zwecke der Nutzer über die zur Verfügung gestellten Benutzeroberflächen oder Schnittstellen verwendet werden darf. Eine darüberhinausgehende Nutzung, beispielsweise das Auslesen der Daten durch Crawler, Framing oder andere Übernahmen der Datensätze ist untersagt.

Die Abo-Hilfe weist weiter darauf hin, dass die innerhalb der Plattform enthaltenen Datensätze als Datenbank urheberrechtlich geschützt sind.
Sofern und solange es für die Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen gegenüber den Nutzern erforderlich ist, räumen Nutzer der Abo-Hilfe unentgeltlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die von den Nutzern auf der Plattform der Abo-Hilfe eingestellten rechtlich geschützten Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten sowie diese Rechte auf Dritte, wie technische Dienstleister oder andere Nutzer der Plattform, weiter zu übertragen.

12.Gewährleistung

Die Abo-Hilfe übernimmt keine Gewährleistung, wenn etwaige Mängel, wenn etwaige Mängel auf fehlenden, unzutreffenden Angaben der Nutzer oder deren nicht rechtzeitigen Reaktionen beruhen und die Abo-Hilfe hieran kein (Mit)Verschulden trägt.
Die Abo-Hilfe weist ausdrücklich darauf hin, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht zu realisieren und nicht zu gewährleisten ist. Die Abo-Hilfe ist jedoch bemüht, die Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Branchenübliche und erforderliche sowie möglichst außerhalb der typischen Nutzungszeiten liegenden Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Probleme, die nicht im Einflussbereich der Abo-Hilfe liegen wie z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, usw., können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung einzelner Dienste oder der Plattform insgesamt führen. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die dem Verantwortungsbereich der Abo-Hilfe entzogen sind, kann die Abo-Hilfe den Zugang zu der Plattform je nach Erfordernis vorübergehend beschränken, sofern dies den Nutzern zumutbar ist.
Soweit sich die Abo-Hilfe der Dienste Dritter bedient, um Leistungen zur Verfügung zu stellen, z.B. Anmelde- oder Bezahlsysteme Dritter, Einbindung von Inhalten, usw., hat der Nutzer auch die Nutzungsbedingungen des Dritten zu beachten. Die Abo-Hilfe ist nicht für etwaige Leistungseinschränkungen verantwortlich, die durch den Dritten verursacht werden, sofern der Dritte kein Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe der Smartkündigen ist.
Die gesetzlichen Mangel- und Gewährleistungsrechte der Nutzer bleiben im Übrigen unberührt.

13.Geheimhaltung und Datenschutz

Die Vertragspartner verpflichten sich, über sämtliche ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Informationen des jeweils anderen sowie über sonstige geschäftliche Beziehungen und betriebliche Tatsachen Stillschweigen zu bewahren, solche vertraulichen Informationen nur für den im Einzelvertrag vorgesehenen Zweck zu nutzen und sie darüber hinaus Dritten nicht zu offenbaren.
Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für vertrauliche Informationen, die dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder die allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass der Empfänger dies zu vertreten hat, oder die dem Empfänger von einem Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt werden oder die vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind.
Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, wird die Abo-Hilfe die hiermit betrauten Mitarbeiter vor deren Einsatz schriftlich auf das Datengeheimnis verpflichten. Die Abo-Hilfe ist berechtigt, personenbezogene Daten an vertragsgemäß eingesetzte Subunternehmer weiterzugeben, sofern eine solche Weitergabe zur Erbringung der jeweils beauftragten Leistung erforderlich ist. Die Abo-Hilfe wird die Subunternehmer dabei auf die Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichten. Verschafft der Nutzer der Abo-Hilfe Zugriff auf seine personenbezogenen Daten, wird er sicherstellen, dass die für eine Übermittlung an und Verarbeitung durch die Abo-Hilfe einschlägigen gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.
Bezüglich des Thema „Datenschutz“ bittet die Abo-Hilfe noch um weitere Beachtung der aktuellen Datenschutzerklärung, die der Nutzer hier abrufen kann.

14.Schlussbestimmungen

Die Abo-Hilfe behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Nennung von Gründen zu ändern. Dem Nutzer wird die Möglichkeit eingeräumt nach Kenntnisnahme der Änderung der AGB, diesen zu widersprechen. Über sämtliche Änderungen und der Widerspruchsfrist wird der Nutzer per E-Mail informiert.
Im kaufmännischen Verkehr vereinbaren die Parteien, dass für sämtliche im Rahmen der Durchführung des Vertrages entstehenden Streitigkeiten ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Abo-Hilfe ist. Der Sitz der Abo-Hilfe ist auch im nichtkaufmännischen Verkehr Gerichtsstand, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Die Geschäftsbeziehung und alle daraus resultierenden Rechtsfragen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die Vertragssprache ist deutsch.
Die Abo-Hilfe behält es sich vor, die Domain, mobile Ansicht sowie die Applikation (App) umzugestalten und ggf. mit neuen Features zu erweitern.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Einzelvertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gilt eine solche wirksame Bestimmung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirtschaftlich gewollt haben